Hinweise zur Antragstellung bei der staatlich anerkannten Gütestelle

Der Bundesgerichtshof fordert nunmehr eine sogenannte "Individualisierung" der geltend gemachten Ansprüche.

1. Werden z.B. Ansprüche wegen einer vorgeblichen Falschberatung geltend gemacht, müssen im Güteantrag die anspruchsbegründenden Tatsachen möglichst konkret beschrieben ("individualisiert") werden:
- die Kapitalanlage konkret nach Art, eingesetztem Kapital und Zeichnungsdatum
- entsprechend genaue Angaben bezüglich begleitender Rechtsgeschäfte wie eine Darlehensfinanzierung der Kapitalanlage (Darlehensvertrag) oder den Abschluss begleitender Versicherung (z.B. gekoppelte Kapitallebens-versicherung)
- Zeit und Ort der Beratung sowie Name des Beraters und der wesentliche Inhalt der geführten Gespräche sowie des verwendeten Informationsmaterials
- möglichst konkrete Bezifferung des geltend gemachten Schadens und, falls relevant, der Zusammensetzung des Schadens (einzelne Schadens-positionen) sowie Angabe, ob zusätzlich ein Verzugsschaden oder entgangener Gewinn geltend gemacht werden soll
- möglichst konkrete Benennung des Antragsziels (z.B. Rückabwicklung gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und/oder Freistellung von bestehenden Verbindlichkeiten)

2. Werden beratungsunabhängig Informationspflichtverletzungen z.B. durch einen vorgeblich fehlerhaften Prospekt geltend gemacht, muss der Güteantrag Folgendes enthalten:
- Erläuterung der erworbenen Anlage (z.B. Aktie, Gesellschaftsbeteiligung, Lebensversicherung)
- Erwerbszeitpunkt
- Preis bzw. Aufwand
- Pflichtverletzung des Prospektverantwortlichen
- möglichst konkrete Bezifferung und Darstellung des geltend gemachten Schadens

Anmerkung:
Obwohl eine anwaltliche Vertretung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt sich diese infolge der zwischenzeitlich hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den Inhalt von Güteanträgen stellt. Die Gütestelle darf Sie nicht beraten.

Staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Steiermärker Straße 3-5, 70469 Stuttgart
Tel.: 0711 / 89660370
Fax: 0711 / 89660371