Widerruf von Autofinanzierungen

Autojoker bei fehlerhaften Widerrufsinformationen u.a. Vertragsfehlern

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein.

Typische fehlerhafte Widerrufsinformationen u.a. Vertragsfehler bei verbundenen Auto-Darlehens- und Kaufverträgen, die die Rückabwicklung ermöglichen:

VW-Bankengruppe – verbesserte Erfolgsaussichten für den Wideruf von Autofinanzierungen

Die 5. Kammer des mit den VW-Fällen stark befassten LG Braunschweig sieht nach Hinweisbeschlüssen verbesserte Erfolgsaussichten der Verbraucher (z.B. in dem vom Unterzeichner bearbeiteten Fall beim LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 21.10.2021 – 5 O 6936/19).
Weite Teile der Rechtsprechung des 11. BGH-Zivilsenats zum Darlehenswiderruf dürfen nach der EUGH-Rechtsprechung nicht mehr angewendet werden, vgl. insbesondere die Urteile des BGH vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19.

TYPISCHE FEHLERHAFTE WIDERRUFSINFORMATIONEN u.a. Vertragsfehler bei verbundenen Auto-Darlehens- und Kaufverträgen

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein.

EuGH ermöglicht Widerruf zahlreicher Autokredite

Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten ganz weit aufgestoßen. Das höchste europäische Gericht machte deutlich, dass der Widerruf noch lange nach Abschluss des Kreditvertrags möglich ist, wenn die Bank unzureichende Angaben gemacht hat, da dann die regelmäßig 14-tägige Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde (EuGH, Urteile vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

OLG Düsseldorf: Widerruf eines Kreditvertrags mit der Santander Consumer Bank AG möglich

Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich ist. Durch die fehlerhafte Widerrufsinformation sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt worden und der Widerruf daher nicht verfristet erfolgt, so das OLG Düsseldorf zuletzt in einem Hinweisbeschluss vom 26.01.2021 – 14 U 61/20.

EuGH bringt den Widerrufsjoker wieder auf Kurs - Millionen von Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen betroffen

Am 26. März 2020 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH RS C-66/19) bekannt, das es in sich hat. Der EuGH setzte sich damit in Gegensatz zu einer viel kritisierten BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016. So genannte Kaskadenverweise sind nun mit diesem EuGH-Entscheid in den Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen –auch Immobiliendarlehen– nicht zulässig. Rechtsanwalt Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart: „Es dürften dadurch Millionen von Darlehensverträgen -auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierungen- widerrufbar sein.“

OLG Brandenburg: Widerruf eines Autokredits der Mercedes-Bank wirksam

Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten  Widerrufe daher unwirksam sind. „Da haben sich die Banken jedoch zu früh gefreut. Der Widerruf von Autofinanzierungen ist nach wie vor möglich. Durch die Urteile des OLG Brandenburg wurden die Rechte der Verbraucher wieder gestärkt“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart.

Widerrufsjoker sticht auch beim Autokredit

Der Widerrufsjoker wurde vor allem im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen bekannt. Er sticht aber auch bei Autokrediten und kann so die Trumpfkarte für Verbraucher werden, die ihr Fahrzeug loswerden wollen. „Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf einer Autofinanzierung ist einzig und alleine eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank. Ob das finanzierte Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, spielt keine Rolle.