Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes können Immobiliendarlehen widerrufen werden.
Widerruf von Immobilienfinanzierungen
Nutzungsersatzzahlungen aus widerrufenem Darlehensvertrag unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 sind Nutzungsersatzzahlungen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag keine Einkünfte aus Kapitalvermögen und unterliegen nicht der Abgeltungssteuer.
Hat die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Verbraucher den Darlehensvertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Widerrufsfrist dann nie in Lauf gesetzt wurde. Von diesem sog. Widerrufsjoker machte der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall Gebrauch.
EuGH bringt den Widerrufsjoker wieder auf Kurs - Millionen von Immobiliendarlehen und Autofinanzierungen betroffen
Am 26. März 2020 wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH RS C-66/19) bekannt, das es in sich hat. Der EuGH setzte sich damit in Gegensatz zu einer viel kritisierten BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016. So genannte Kaskadenverweise sind nun mit diesem EuGH-Entscheid in den Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen –auch Immobiliendarlehen– nicht zulässig. Rechtsanwalt Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart: „Es dürften dadurch Millionen von Darlehensverträgen -auch im Bereich der Fahrzeugfinanzierungen- widerrufbar sein.“
Kapitalertragsteuer nach Darlehenswiderruf zurückholen
Viele Immobiliendarlehen lassen sich noch Jahre nach Abschluss widerrufen, weil die Bank fehlerhafte Widerrufsinformationen verwendet hat. Der erfolgreiche Widerruf bietet verschiedene Vorteile für den Darlehensnehmer. Er kann beispielsweise von den anhaltend niedrigen Zinsen profitieren und günstig umschulden, oder den Kredit vorzeitig ablösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine Werbungskosten – aber häufig Widerruf möglich
Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Wird die Immobilie anschließend verkauft, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.02.2014 nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich abgesetzt werden.
Widerruf von Krediten: Bank muss Verbraucher Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen zurückzahlen
Der Hinweis wonach die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, reicht nicht aus, um die Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen in Gang zu setzen. Das stellte das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 11. April 2014 fest (Az.: 4 O 395/13) in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof fest.
Widerruf von Darlehensverträgen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung lässt sich nicht so einfach korrigieren
Verbraucherkredite können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch nach Fristablauf noch widerrufen werden.Eine falsche Widerrufsbelehrung lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen. Selbst wenn die Banken das versuchen“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart, und weiter: „Eine Nachbelehrung durch die Bank müsste ausdrücklich als solche zu erkennen sein, auf die frühere (unwirksame) Widerrufsbelehrung Bezug nehmen, und kommt in der auch durch die Gerichte verlangten Deutlichkeit ganz selten vor.“
Baudarlehen widerrufen – Auch wenn Unterlagen verlorengegangen sind
Es kann die unterschiedlichsten Gründe geben, warum wichtige Dokumente nicht mehr verfügbar sind. Wer z.B. seine Immobilienfinanzierung widerrufen will, weil dies infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes möglich ist und sinnvoll erscheint, der sollte schon die wichtigsten Unterlagen zum betreffenden Baudarlehen beisammen haben.
Aber egal ob fehlender Ordnungssinn, ein Umzug, der Brand eines Hauses oder eine Explosion im Bankschließfach verantwortlich ist: Wenn es die Dokumente nicht mehr gibt, dann hat der Darlehensnehmer ein Problem.
Banken weisen den Widerruf von Immobilienfinanzierungen häufig unberechtigt zurück
„Meine Bank reagiert gar nicht auf meinen Widerruf. Was kann ich tun?“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche in der Kanzlei Staudenmayer, wenn Bankkunden um anwaltliche Hilfe im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf bitten.
Vorfälligkeitsentgelt bei Kündigung einer Immobilienfinanzierung zu hoch – bei Vorliegen der Voraussetzungen besser widerrufen
In den meisten Fällen beschleicht den Darlehensnehmer bei der Kündigung einer Immobilienfinanzierung angesichts der Höhe der Restschuld und der „sonstigen Gebühren“ ein ungutes Gefühl.
Finanzierung widerrufen und Baudarlehen jetzt umschulden
Viele Kreditverträge zur Immobilienfinanzierung können auf Grund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Dadurch kann die Vorfälligkeitsentschädigung gespart werden. Darlehensnehmer können selbst feststellen, ob ihre Immobilienfinanzierungen widerrufbar sind. Der Bundesgerichtshof hat dazu in mehreren Urteilen die Weichen gestellt, sodass viele der zwischen 2003 und 2008 von Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen unwirksam und in der Folge noch heute widerruflich sind.