Vertretung in Gerichtsverfahren

vor allen deutschen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten, allen Arbeitsgerichten, sowie vor allen Finanzgerichten und vor dem Bundesfinanzhof.

Bei weiter entfernt liegenden Gerichten wird auf Wunsch auch ein geeigneter Prozessvertreter vor Ort vermittelt.

Herr Rechtsanwalt Michael Staudenmayer übernimmt im Gegenzug die Vertretung von weiter entfernt oder im Ausland lebenden Mandanten in seinen Schwerpunktgebieten Immobilienrecht, Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Einkommensteuerrecht und Erbrecht.

Kreditkartenbetrug mit ADAC-Kreditkarten und Abschaffung des SMS-TAN-Verfahrens

 

Die Kreditkarte des ADAC ist u.a. beliebt, weil sie Nachlässe beim Tanken bietet. Auf der anderen Seite ist sie immer wieder von Kreditkartenbetrugsfällen betroffen. Die Karte wird aktuell durch die Solaris SE herausgegeben, die im September 2024 die Landesbank Berlin (LBB) als Zahlungsdienstleister der Kreditkarte abgelöst hat. Dabei wurde die für das Online-Banking benötigte TAN mittels SMS als sogenannte mTAN bzw. smsTAN an den Kunden übermittelt.

 

Sicherungsverfahren zur Kundenlegitimation

EUGH – steuerliche Diskriminierung von Schweizer Staatsbürgern unzulässig

Finanzbehörden haben bislang die Zusammenveranlagung von Eheleuten nicht zugelassen, bei denen einer die schweizer Staatsangehörigkeit hatte. Steuerpflichtige müssten die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates haben. So war auch die Argumentation in einem vom Verfasser bearbeiteten Steuerfall. In der Folge hatten in den meisten Fällen die betroffenen Paare insgesamt mehr Steuern zu zahlen.

Schadensersatz bei Phishing

Phishing wird immer mehr zum häufigsten Online-Betrug-Szenario. Die Verbraucherzentrale hat daher ein sogenanntes Phishing-Radar eingerichtet. Daraus geht hervor, dass insbesondere Kunden der ApoBank, Consors Finanz, DKB, Deutsche Bank, Postbank, Landesbank Berlin, ING DiBa, PayPal, Spardabanken, Sparkassen, TargoBank sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken betroffen sind.  

 

Vorgehensweise der Online-Kriminellen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz setzt Vollziehung von 2 Grundsteuer - Wertbescheiden aus

Das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hält die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts in seinem Zuständigkeitsbereich für nicht rechtmäßig und setzt die setzt Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit in 2 Fällen aus. Es hat insbesondere wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Fall1:

Abgasskandal - Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group AG

Verbraucher, konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahr­lässigen Verstößen gegen die EU-Richt­linien zur Typzulassung Schaden­ersatz zu zahlen ist, wird der EUGH voraussichtlich noch in 2022 entscheiden. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat mitgeteilt, dass es das EUGH-Grund­satz­urteil abwarten wird, und für Januar 2023 neu terminiert.

FG Baden-Württemberg: Keine Einkommensteuer für Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf

Für die von der Bank gezahlte Nutzungsentschädigung nach Widerruf bzw. gerichtlichem Vergleich über den Widerruf eines Darlehensvertrags kann das Finanzamt keine Einkommensteuer verlangen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg am 16.12.2021 entschieden (Az.: 12 K 1404/20).

„Der Nutzungsersatz zählt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegt nicht der Einkommensteuer“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, der das Urteil erstritten hat.