Aktuelles

Der Bundesgerichtshof fordert nunmehr eine sogenannte "Individualisierung" der geltend gemachten Ansprüche.

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 verschärft. Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Stimmt auch der Bundesrat am 19. Dezember zu, wird die Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 deutlich schwieriger.

Mit zwei Urteilen stellte der Bundesgerichtshof in diesem Jahr klar, dass zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgefordert werden können. Viele dieser Ansprüche verjähren zum 31.12.2014.

Beteiligungen an geschlossenen Fonds, Unternehmensanleihen, stillen Beteiligungen o.ä. Kapitalanlagen enden für die Anleger oft nicht wunschgemäß. Die prospektierten Erwartungen hinsichtlich regelmäßiger Ausschüttungen werden nicht erfüllt und es treten Verluste bis hin zum Totalverlust ein. In vielen Fällen können die Anleger aber auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft.

Für Kreditverträge, die bis ins Jahr 2004 zurückreichen, können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13). Die Zeit wird aber dennoch knapp: Denn zum Jahresende droht die Verjährung der Ansprüche.

Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt sind etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um die Fonds zu retten, fordern Emissionshäuser in vielen Fällen von den Anlegern bereits erhaltene Auszahlungen zurück. „Oft genug ist diese Forderung jedoch nicht rechtmäßig.

Verbraucher können die Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen bis ins Jahr 2004 zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Oktober 2014 entschieden (XI ZR 348/13).

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung zu Fremdwährungsdarlehen die Verbraucherrechte gestärkt  (C-26/13).  Der EuGH entschied, dass ein Verbraucher vor dem Abschluss eines Kreditvertrags in einer fremden Währung über die Bedingungen und Folgen umfassend aufgeklärt werden muss, so dass er die wirtschaftlichen Risiken einschätzen kann.

Geschädigte Anleger offener Immobilienfonds haben nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen (Az. XI ZR 477/12 u.a.).

Seit dem 1. August 2014 müssen Banken ihre Kunden auch über versteckte Innenprovisionen aufklären. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Anfang Juni (Az.: XI ZR 147/12). Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart, zu dem Urteil: „Für die Anleger ist erfreulich, dass der Transparenzgedanke bei der Beratung ausgebaut wird.

Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Wird die Immobilie anschließend verkauft, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.02.2014 nicht als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich abgesetzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat am 18. März 2014 ein sehr anlegerfreundliches Urteil getroffen (II ZR 109/13). Demnach können auch die Beteiligungen an atypisch stillen Gesellschaften widerrufen werden, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

„Meine Bank reagiert gar nicht auf meinen Widerruf. Was kann ich tun?“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche in der Kanzlei Staudenmayer, wenn Bankkunden um anwaltliche Hilfe im Zusammenhang mit einem Darlehenswiderruf bitten.
Banken weisen den Widerruf von Immobilienfinanzierungen häufig unberechtigt zurück

Es kann die unterschiedlichsten Gründe geben, warum wichtige Dokumente nicht mehr verfügbar sind. Wer z.B. seine Immobilienfinanzierung widerrufen will, weil dies infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes möglich ist und sinnvoll erscheint, der sollte schon die wichtigsten Unterlagen zum betreffenden Baudarlehen beisammen haben.

In den meisten Fällen beschleicht den Darlehensnehmer bei der Kündigung einer Immobilienfinanzierung angesichts der Höhe der Restschuld und der „sonstigen Gebühren“ ein ungutes Gefühl.

Viele Kreditverträge zur Immobilienfinanzierung können auf Grund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Dadurch kann die Vorfälligkeitsentschädigung gespart werden. Darlehensnehmer können selbst feststellen, ob ihre Immobilienfinanzierungen widerrufbar sind.

Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren mehrere verbraucherfreundliche Urteile zur Feststellung der Widerrufbarkeit von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gefällt. Viele Banken haben in Darlehensverträgen v.a. in den Jahren 2002 bis 2008 bei den Widerrufsbelehrungen Formulierungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.

Nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshof ist die Vereinbarung von Kreditbearbeitungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da die Bearbeitung von Kreditanträgen im eigenen Interesse der Bank erfolgt, und für den Kunden keine besondere Leistung erbracht wird.

Stuttgart,26.02.2014

Das Landgericht Stuttgart hat festgestellt, dass die CIS Deutschland AG verpflichtet ist, den Anleger von sämtlichen Forderungen Dritter und der Fondsgesellschaft Garantiehebelplan ´08 freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte des Klägers aus dieser Beteiligung.

Stuttgart, 23.01.2014

Aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 19.12.2013 sollte man prüfen lassen, ob ein Rücktritt von Versicherungsverträgen, v.a. Lebensversicherungen, die zwischenzeitlich nicht mehr passen oder unrentabel sind, auch heute noch erfolgen kann, sodass die Prämien nebst Zinsen zurück verlangt werden können

Vertreter und Versicherungsgesellschaft haften selten

Geschädigte Anleger können den Verjährungseintritt durch Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle aufhalten.In welchen Fällen sollte ein Antrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle eingereicht werden?

Durch diese Liste mit namentlich genannten Gegnern soll es Geschädigten erleichtert werden, einen Rechtsanwalt zu finden, der sich schon mit den bei diesen sich stellenden Rechtsfragen befasst hat.